Kundensupport unter support@exceed-limit.com
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ((1) Julian Teschner ) über die Internetseite exceed-limit.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung Teschner gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu(2) Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 6 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Julian Teschner
Am Nocken 64
58566 Kierspe
Deutschland
Telefon: 02359 / 9498949
E-Mail: business.exceedlimit@gmail.com

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter . https://ec.europa.eu/odr

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen “Zustandekommen des Vertrages” unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: und https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

6.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die gelieferte Ware beschädigt, gelten die Richtlinien, der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Der Kunde wird dazu aufgefordert, angelieferte Waren mit sofort erkenntlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren.
Erfüllt dies der Kunde nicht, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service

Affiliate AGB’s

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.) Exceed Limits betreibt im Internet eine Plattform zur Bewerbung und Vermarktung von Partnerprogrammen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2.) Beteiligt ist der Seitenbetreiber Exceed Limits Einzelunternehmen. Affiliates vermarkten unsere Produkte und bewerben diese, Dienstleistungen und/oder Internetseiten mit Werbemitteln (Banner, Textlinks, Videos etc.) und bieten diese den Affiliates an. Affiliates bauen diese Werbemittel in die von ihnen betriebenen Internetseiten ein, um für Exceed Limits Werbung zu machen. Teilnehmer sind somit Affiliate Partner von Exceed Limits.

3.) Der Affiliate macht für unsere Website Werbung und wird von Exceed Limits über Refferals honoriert. Klickt ein Internutzer auf den Link im Instagram Profil des Affiliates, wird er z. B. auf die Webseite von Exceed Limits weitergeleitet. Kommt es daraufhin zu einem Geschäftsabschluss, erhält der Affiliate von Exceed Limits ein Honorar.

4.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

5.) Exceed Limits behält sich vor, die von den Partnern bereitgestellten Werbemittel auf der Website, sowie auf Instagram für Werbezwecke zu nutzen.

§ 2 Vertragsgegenstand
1.) Exceed Limits bietet das Affiliate Partnerprogramm an. Exceed Limits bewirbt und vermarktet mit Affiliates die Produkte auf der Website und Instagram.

2.) Die Details des jeweils beworbenen und vermittelten Partnerprogramms ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen von Exceed Limits, sofern sie bei und für Exceed Limits nicht abweichend geregelt und beschrieben sind.

3.) Der Partnerprogrammvertrag kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen Exceed Limits und Affiliate zu Stande. Die erfolgsabhängige Vergütung, Abrechnung und Abwicklung schuldet ausschließlich Exceed Limits.

4.) Exceed Limits trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind. Exceed Limits ist nicht verpflichtet, die von den Affiliates im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen.

5.) Im Rahmen sinnvoller Weiterentwicklungen können einzelne Anwendungen durch Exceed Limits verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von Exceed limits führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht.

§ 3 Vergütung
Die Teilnahme des Affiliate Programms von Exceed Limits ist für Affiliates kostenlos. Affiliates erhalten erfolgsabhängige Honorare ausschließlich aus dem vermittelten Partnerprogramm. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc. Wie hoch die Vergütung ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen (Lead, Klick, Sale etc.) diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Partnerprogramm von Exceed Limits. Exceed Limits kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Affiliates auf den Betrieb eines Programms oder zu bestimmten Konditionen gegen Exceed Limits besteht nicht.

§ 4 Datenschutz
1.) Exceed Limits ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung zur Teilnahme auf www.exceed-limits.com erforderlich ist. Der Teilnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Übrigen ausdrücklich zu.

2.) Exceed Limits nutzt die Kontaktdaten auch, um mit dem Teilnehmer per E-Mail in Kontakt zu treten. Der Empfang von E-Mails mit aktuellen Informationen kann durch den Teilnehmer durch eine E-Mail an affiliate@exceed-limit.com mit dem Betreff “E-Mail Newsletter Kündigen” deaktiviert werden. Exceed Limits empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, um stets über aktuelle Angebote und über das Affiliate Programm informiert zu sein.

3.) Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Teilnehmers oder einer gesetzlichen Bestimmung bzw. Verpflichtung.

4.) Der Teilnehmer kann zum Beispiel über die E-Mail-Adresse affiliate@exceed-limits.com jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten. Ihm steht zudem das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: www.exceed-limits.com/datenschutz

§ 5 Nutzungs-, Urheber- und Markenrecht
1.) Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen ohne vorherige Zustimmung von Exceed Limits optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

2.) Das Kennzeichen Exceed Limits Affiliate und die angebotenen Anwendungen sind insbesondere marken- bzw. urheberrechtlich geschützt.

3.) Exceed Limits räumt dem Teilnehmer das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Teilnahme zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

4.) Weitere Nutzungsrechte werden dem Teilnehmer nicht eingeräumt, sofern es hierüber keine ausdrückliche Regelung gibt. Der Teilnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen. Zudem ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten zu ändern, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

§ 6 Haftungsbeschränkungen
1.) Exceed Limits ist für den Inhalt-, für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

2.) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von Exceed Limits bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Exceed Limits. Gegenüber Unternehmern haftet Exceed Limits bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Teilnehmers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Teilnehmers.

§ 7 Freistellung bei Vertragsverletzung
Neben der Kündigung behält sich Exceed Limits bei erheblichen Verstößen gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Teilnehmer gegen solche Bestimmungen und wird durch Exceed Limits aufgrund dieser Gesetz- oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist Exceed Limits berechtigt, vom Teilnehmer die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter.

§ 8 Änderung der AGB
1.) Exceed Limits behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

2.) Die geänderten Regelungen werden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb dieser 14 Tage nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

3.) Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen geänderten AGB, gilt der Änderungswunsch von Exceed Limits als abgelehnt. Bitte beachten Sie hierbei, dass ein Widerspruch zu einer Beendigung der Zusammenarbeit mit uns führt, da wir mit allen Vertragspartnern auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage zusammenarbeiten wollen. Ihren Widerspruch können Sie uns per E-Mail an affiliate@exceed-limits.com senden.

Für den Fall des Widerrufes und der damit verbundenen Beendigung der Zusammenarbeit werden alle noch laufenden/offenen Verträge selbstverständlich zu den bisherigen Bedingungen abgewickelt. Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 9 Beschwerdemanagement
1.) Exceed Limits hat den Anspruch, unsere Partner stets mit bedarfsgerechten Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Sollten wir die Erwartungen einmal nicht zur vollständigen Zufriedenheit erfüllen, sprechen Sie uns bitte an.

2.) Ihre Beschwerde können Sie direkt telefonisch, per E-Mail an affiliate@exceed-limits.com einreichen oder per Post unter:

Exceed Limits, Am Nocken 64, 58566 Kierspe
Telefon: +4915734234220

3.) Um Ihre Beschwerde unmittelbar bearbeiten zu können, benötigen wir folgende Angaben von Ihnen:

Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse
Beschreibung des Sachverhalts
Angabe, was Sie mit Ihrer Beschwerde erreichen möchten.

4.) Ablauf des Beschwerdeverfahrens: Wir versuchen stets, Ihre Beschwerde so zügig wie möglich zu beantworten. Die konkrete Dauer der individuellen Bearbeitung einer Beschwerde hängt insbesondere von ihrer Komplexität ab. Ihre Beschwerde wird innerhalb von maximal 7 Tagen von unserem Support Team abgewickelt.

§ 10 Mediatoren
Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen

Sollten die oben genannten Gesellschaften lt. ihrem Impressum und/oder ihren AGBs erklärt haben, welche außergerichtliche/en Streitschlichtungsstelle/en auf gesonderten Antrag für sie entweder verbindlich zuständig ist/sind bzw. welche sie auf gesonderten Antrag akzeptieren, dann können Sie im Folgenden die konkreten gesetzlichen Angaben, die im Zusammenhang mit der Nennung dieser außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen stehen, entnehmen.

Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Europäische Kommission
1049 Bruxelles/Brussel
Belgien
Telefon: +32 2 299 11 11
Internet: https://ec.europa.eu/info/departments/justice-and-consumers_de

§ 11 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von Exceed Limits übertragen werden.

3.) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz von Exceed Limits zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Stand: September 2020

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